Biomassekraftwerk Klagenfurt

Umweltgesetze sind auch bei Erneuerbaren Energien einzuhalten

26. Februar 2015, 11:08

Biomasse kann einen bedeutenden Beitrag dazu leisten, unser Energiesystem in Zukunft klimafreundlich zu gestalten. „Große Biomassekraftwerke bergen aber – wie alle großen Bauvorhaben – auch viel Konfliktpotential. Für glaubwürdigen Klimaschutz ist es daher notwendig, dass auch für dessen Projekte die Umweltgesetze eingehalten werden.“ hält Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO -Allianz der Umweltbewegung, fest.

Die Kärntner Landesregierung hatte es unterlassen festzustellen, ob für den Bau des Biomasse-Fernwärmekraftwerks in Klagenfurt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist. Gegen diese Unterlassung hat ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Dieses hat bestätigt, dass das Land Kärnten festzustellen hat, ob eine UVP notwendig ist oder nicht.

Für Großprojekte muss aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine UVP durchgeführt werden, da sie mit erheblichen Umweltauswirkungen und möglichen Konflikten mit der lokalen Bevölkerung einhergehen. In der UVP werden neben den Argumenten der Projektwerber auch jene der Betroffenen und der Umweltorganisationen geprüft. Außerdem erfolgen eine Alternativenprüfung und eine umfassende Analyse der Umweltauswirkungen.

Präzedenzfall für Rechte von Umweltorganisationen

Für die Umweltbewegung ist dieses Urteil ein großer Erfolg über den Anlassfall hinaus. Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass die Beschwerde von ÖKOBÜRO zu Recht erfolgte, obwohl dies nach dem Wortlaut des UVP-Gesetzes nicht möglich ist. „Das Bundesverwaltungsgericht folgt damit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes. Das Europarecht steht über dem nationalen Recht. Die Behörden und Gerichte sind dazu verpflichtet, die österreichischen Gesetze europarechtskonform anzuwenden. Genau das hat das Bundesverwaltungsgericht im konkreten Fall gemacht.“ stellt Thomas Alge klar.

Die Aarhus Konvention der Vereinten Nationen verpflichtet Österreich dazu, Umweltorganisationen und den Umweltanwaltschaften noch weitreichendere behördliche und gerichtliche Kontrollrechte in Umweltfragen einzuräumen. Sowohl der Bund als auch die Länder sind damit weiterhin säumig. Die EU-Kommission hat deshalb bereits im Juli 2014 ein Mahnschreiben an Österreich übermittelt, die Vorstufe einer Klage beim Europäischen Gerichtshof. Österreich wurde außerdem im Juli 2014 von der Aarhus Vertragsstaatenkonferenz einstimmig verurteilt und zur raschen Umsetzung verpflichtet.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist gemeinsam mit der Annahme der ÖKOBÜRO-Beschwerde gegen das Salzburger Luftreinhaltungsprogramm durch die GRÜNE Salzburger Umweltlandesrätin Astrid Rössler im September 2014 ein wichtiger Meilenstein zur Verbesserung des Umweltrechtsschutzes und der Umsetzung der Aarhus Konvention in Österreich. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Umweltminister Rupprechter und die Landesregierungen rasch gesetzliche Maßnahmen setzen, um den internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Quelle: ÖKOBÜRO, Pressemeldung vom 25.02.2015

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