Landesumweltpolitik

Politik/Wirtschaft

Schwerpunkte der Landesumweltpolitik 2018

2. Januar 2018, 10:29

LR Anschober: Schwerpunkte der Landesumweltpolitik 2018 

Bodenschutz, Kampf gegen das Bienen- und Insektensterben, Entscheidungen für schrittweisen europaweiten Atomausstieg, Ausbau der Kreislaufwirtschaft, Start der Klimaschutzoffensive und Verbesserungen bei den letzten Problemzonen der Luftreinhaltung

 

Oberösterreich ist bei der Umweltpolitik im internationalen Vergleich eine Modellregion: die Luftqualität konnte in den letzten Jahren spürbar verbessert, Altlasten saniert, die Abfallwirtschaft schrittweise optimiert werden. Oberösterreich fungiert europaweit als ein Antreiber für den Atomausstieg und konnte jahrelang als Vorreiter bei der Energiewende zeigen, dass Klimaschutz wirtschaftlich vernünftig möglich ist.

Umwelt-Landesrat Rudi Anschober: „All diese Verbesserungen wurden möglich, weil wir eine breite Zusammenarbeit der verschiedensten Interessensgruppen von der Wirtschaft bis zu den Umweltverbänden geschafft haben und sich tausende für den Umweltschutz engagieren. So sind heute z.B. für den Klimaschutz rund 10.000 Bürger/innen direkt aktiv – in den rund 600 Betrieben im Klimabündnis oder in den 200 Schulen im Klimabündnis oder den 300 Gemeinden im Klimabündnis oder in einer der vielen Energiewendegemeinden im ganzen Land. Viele Bürger/innen reden nicht mehr groß über notwendigen Umweltschutz, sondern praktizieren ihn tagtäglich. Das ist ganz entscheidend, da wir derzeit vor neuen großen Herausforderungen stehen.“

 

Klimaschutzoffensive

Hier muss die Bundesregierung spätestens bis Jahresmitte die Klima- und Energiestrategie vorlegen und in Zusammenarbeit mit den Bundesländern umsetzen. Bis Jahresende muss der Klimaplan (Strategie samt allen Umsetzungsmaßnahmen) umgesetzt werden.

 

Bodenschutz

Im Kampf gegen die dramatische Flächenversiegelung (geht sie so weiter, dann würde es in 200 Jahren keinen Quadratmeter Agrarboden mehr geben) braucht es im heurigen Jahr einen Masterplan Bodenschutz von Land und Bund, der zu einer echten Trendwende führt.

 

Kampf gegen das Bienen- und Insektensterben

Im heurigen Jahr muss ein europaweites Aus für die bienengefährdenden Pestizide kommen, eine laufende wissenschaftliche Beobachtung der Entwicklung verankert werden und ein Durchbruch gegen das Ausräumen unserer Naturlandschaft erfolgen.

 

Ausbau der Kreislaufwirtschaft

Nach der Wiederverwertung von Abfall (nach Trennung und Sammlung) werden im heurigen Jahr verstärkt Maßnahmen zur Wiederverwendung folgen (z.B. Recycling von Baurestmassen) und Ausbau der Revital-Shops.

 

Luftqualität

Hier geht um die letzte Problemzone bei der Luftreinhaltung, der Konzentration an Stickoxiden im Umfeld des Linzer Römerbergtunnels. Einzige Lösungsmöglichkeit sind dabei Verringerungen bei den Emissionen aus dem Verkehr.

 

Atombedrohung

Schrittweise werden die deutschen AKW abgeschaltet, jetzt gilt es vor allem die Ausbaupläne in Tschechien und Ungarn zu stoppen. Der entscheidende Schlüssel wird dabei die für das erste Halbjahr erwartete erstinstanzliche Entscheidung des europäischen Gerichts über die von uns durchgesetzte Nichtigkeitsklage gegen die Zustimmung der EU zu Milliardensubventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point. LR Anschober: „Gelingt uns hier ein Erfolg und wird damit die Subvention von Atomkraftwerken untersagt, dann ist das der entscheidende Schritt für einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg, denn dann lassen sich neue Atomprojekte nicht mehr finanzieren. 2018 wird daher zu einem Entscheidungsjahr der Antiatompolitik.“

 

Fotocredit: colourbox.de
Quelle: Pressemeldung Amt der Oö. Landesregierung vom 02.01.2018

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