BI Walter Boltz Vorstand E-Control und Dr. Klaus-Dieter Borchardt Direktor Energiebinnenmarkt in der EU-Kommission c Anna Rauchenberger

Energiepolitik

Mit Energieunion in neue Stufe der EU-Energiepolitik eingestiegen

26. Juni 2015, 13:13

Mit der EU-Energieunion wurde eine neue Dynamik in die europäische Energiediskussion gebracht, betonte Klaus-Dieter Borchardt, Direktor Energiebinnenmarkt von der Generaldirektion Energie der EU-Kommission, auf dem „Energie-Dialog“ der Regulierungsbehörde E-Control in Wien.

„Wir sind damit in eine neue Stufe der europäischen Energiepolitik eingestiegen. Bisher waren zwar die Ziele klar definiert, aber das einzige Eingriffsrecht, um diese durchzusetzen, war das Wettbewerbs- und Kartellrecht.“ Mit der Energieunion werde ein viel stärkerer proaktiver Ansatz für die Energiepolitik geschaffen. „Nicht nur die Ziele, sondern auch die Durchsetzungsmechanismen werden vorgegeben. Die europäische Dimension der Energiepolitik wird in den Vordergrund gerückt“, erläuterte Borchardt.

Hohe Importabhängigkeit der EU bei fossilen Energien

Die Importabhängigkeit der EU sei bei fossilen Energien wie Gas und Öl enorm hoch, unterstrich Borchardt. Bei Gas komme die hohe Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten, Russland, dazu. „Ein funktionierender Gasmarkt ist die beste Versicherung, um Krisen vorzubeugen. Eingriffe der Nationalstaaten sind nur dann gerechtfertigt, wenn der Markt diese Funktion nicht mehr erfüllen kann“, betonte Borchardt. Knackpunkt sei zu entscheiden, wann der Markt seine Funktion nicht mehr erfüllen könne und wer dies entscheide. Die Versorgungssicherheit bei Strom hänge untrennbar mit der Entwicklung des Marktdesigns zusammen, sagte Borchardt. „Wenn es uns gelingt mehr Flexibilität in den Elektrizitätsmarkt zu bekommen und Demand-Side-Management auszubauen, seien dies wichtige Schritte zu einer höheren Versorgungssicherheit.“ Bis zum Ende des nächsten Jahres werde die EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues Marktdesign machen. Auch E-Control-Vorstand Walter Boltz unterstrich in seinem Eingangsstatement, dass zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, größere Anstrengungen nötig seien.

Nationale Alleingänge bei Kapazitätsmechanismen wenig sinnvoll

Zur Diskussion um Kapazitätsmechanismen hielt Kommissionsexperte Borchardt fest, dass, nationalstaatliche Alleingänge wenig sinnvoll seien. „Wir müssen verhindern, dass jeder Mitgliedstaat sein eigenes Süppchen kocht“. Derzeit gäbe es keine voll funktionierenden Strommärkte. „Wenn die Märkte einwandfrei funktionieren würden, bräuchte es keine Kapazitätsmechanismen“, so Borchardt. Eine Deckelung des Börsenstrompreises lehnt Borchardt ab. „Hohe Preise zu Spitzenzeiten müssen zugelassen werden.“

Borchardt hinterfragte zudem die Notwendigkeit der Förderung von Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik. In einem ersten Schritt müssten auch nationale Fördertöpfe grenzüberschreitend zugänglich gemacht werden.

(Foto: BI Walter Boltz, Vorstand E-Control und Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Direktor Energiebinnenmarkt in der EU-Kommission, Copyright: Anna Rauchenberger)

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