Politik/Wirtschaft

Logistik-/Postverteilerzentrum Langenzersdorf: Jetzt ermittelt die Europäische Kommission

20. Juni 2017, 12:46

Seit Freitag ist es fix: Die Europäische Kommission hat ein Prüfverfahren wegen Nichteinhaltung der rechtlichen Vorschriften, bei der Umwidmung des Logistik-/ Postverteilerzentrums Langenzersdorf eingeleitet. Einerseits wurde keine Strategische Umweltprüfung (kurz: SUP) durchgeführt, andererseits wurde nicht berücksichtigt, dass zwei NATURA 2000 Gebiete von dem Projekt betroffen sind.
 

Die Volksanwaltschaft ermittelt bereits

Die Volksanwaltschaft hat bereits vor zwei Wochen eine Überprüfung eingeleitet.Im Wesentlichen wird im Prüfverfahren zu klären sein, warum die durch das Logistikzentrum ausgelöste erhöhte Verkehrsbelastung als nicht erheblich eingestuft worden ist und daher keine strategische Umweltprüfung durchgeführt wurde. Darüber hinaus wäre die NÖ Landesregierung verpflichtet gewesen, das Ergebnis des „Screenings“ (mittels Screening wird entschieden, ob eine SUP durchzuführen ist oder nicht) und die Stellungnahme im Internet (§25 Abs.4 Z2 NÖ ROG 2014) zu veröffentlichen.
 

Jetzt ermittelt auch die Europäische Kommission

Nach der Volksanwaltschaft hat die Europäische Kommission ebenfalls ein Prüfverfahren eingeleitet. „Nur bei einem geringen Prozentsatz der eingebrachten Beschwerden, leitet die EU-Kommission ein Prüfverfahren, wie in diesem Fall, ein, “ sagt die Sprecherin der Unabhängigen Bürgerinitiative Nein! zum Logistikzentrum Langenzersdorf, Brigitte Etzelsdorfer, „das bedeutet für uns, dass wir im Recht sind“.
 

Die Europäische Kommission überprüft ob die rechtlichen Voraussetzungen für derartige Projekte wie das Logistik- /Postverteilerzentrum Langenzersdorf gegeben sind und entsprechend exekutiert werden.
 

Millionenstrafen drohen

In einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19.1.2017 kündigt diese an, bei Verstößen gegen das Europäische Unionsrecht härter durchzugreifen. Bei Umweltvergehen kennt die Europäische Kommission kein Pardon. Sollte dies auf das Umwidmungsverfahren Logistik-/ Postverteilerzentrum Langenzersdorf zutreffen, drohen dem Staat Österreich Strafen in Millionenhöhe.
 

Bürgerinitiative gibt nicht auf

Die Bürgerinitiative erhält nicht nur immer mehr Zulauf von Unterstützern, mittlerweile 2.500, sondern auch von Behörden, die das Recht des Einzelnen und der Gemeinschaft schützen.
„Das gibt uns die Kraft und den Mut weiter zu kämpfen, bis wir unser Ziel erreicht habe, dieses Projekt durch eine strategische Umweltprüfung zu verhindern,“ zeigt sich Brigitte Etzelsdorfer gestärkt und kämpferisch.
 

Quelle: Pressemeldung APA/OTS von 19.06.2017

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