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Kleine Ökostromnovelle: Endlosförderung und Schließungsprämien statt Neugestaltung

20. März 2017, 13:46

Österreichs Papierindustrie lehnt die vom Ministerrat beschlossene kleine Ökostromnovelle ab. Sie fordert die Umstellung auf eine effiziente, marktkonforme Ökostromförderung, die den aktuellen EU-Vorgaben entspricht.
 
„Mit Schließungsprämien und Nachfolgetarifen für Biogasanlagen, wie sie der Entwurf zur kleinen Ökostromnovelle enthält, wird ein absolut fehlerhaftes System auf Kosten aller Stromkonsumenten weiter ad absurdum geführt. Zeigen Sie mir einen anderen Bereich, wo unrentables Wirtschaften sogar noch belohnt wird!“ sagt Max Oberhumer.
Den Präsidenten von Austropapier empört dabei auch die erneute Befriedigung von Partikularinteressen:

  • Die Stilllegung von unrentablen Biogasanlagen wird mit Schließungsprämien subventioniert.
  • Einzelne öffentliche Verkehrsbetriebe werden durch Zusammenlegung von Zählpunkten entlastet.
  • Einzelne öffentliche Fernwärmeversorger erhalten durch das KWK-Punkte-Gesetz eine Zuwendung.

„Unserer Meinung nach ist der gesamte Gesetzesentwurf einem veraltetem und Klientelpolitik-orientiertem Fördersystem geschuldet, das eine große Novelle noch ein letztes Mal hinauszögert. Und sieben Jahre sind eine lange Zeit“, stellt Oberhumer fest.
 
Es gibt große Zweifel, dass diese Förderungen dem EU-Beihilferahmen entsprechen. Aber die nächsten Bittsteller klopfen bereits bei den Regierungsparteien an: Auch Betreiber von Biomassekraftwerken hoffen auf eine Verlängerung der Förderung für unrentable Anlagen.
 
Investitionsförderung statt Betriebssubvention
Schon jetzt schreibt die zur Beschlussfassung im Parlament vorliegende Novellierung eine ineffiziente Mittelverwendung auf viele Jahre fest. Die Umstellung der Systematik von garantierten Betriebssubventionen auf Investitionsförderungen ist dringend notwendig. Dann würden nur Kraftwerke errichtet, deren Finanzierung von einer längerfristigen Endlosförderung unabhängig sind.
 
Während der Entwurf zur Novelle also vor allem Fragen aufwirft, wirkt die Finanzierung schon im stillen Kämmerlein geklärt: Für die neuen Subventionen sollen wieder die Stromkonsumenten, allen voran große Industriekunden, zur Kasse gebeten werden – auch die Papierindustrie, obwohl sie selbst einer der größten Ökostromproduzenten ist.
 
Max Oberhumer, Präsident von Austropapier, fragt sich schon seit Jahren, warum an diesem absurden Gesetz immer weiter festgehalten wird: „Das Ökostromgesetz in seiner derzeitigen Form wurde mittlerweile zu Tode novelliert. Es ist Zeit für eine komplette Neukonzeption. Wir brauchen endlich ein marktkonformes, effizientes und den EU-Vorgaben entsprechendes System.“
 
Auktion von Zuschüssen für Bestbieter
Es wäre gar nicht so schwierig, die Steigerung von erneuerbarer Energie am Gesamtmix effizient und gleichzeitig ökologisch richtig zu erwirken. Zum Beispiel durch die Auktion von Investitionszuschüssen. Dabei erhielten jene Anlagen den Zuschlag, die eine Kilowattstunde Ökostrom am günstigsten produzieren – unabhängig von der eingesetzten Technologie.
 
Und auch die Rohstoffkonkurrenz zwischen stofflicher und energetischer Nutzung von Holz könnte entschärft werden. Das derzeitige Ökostromgesetz verstärkt diese immer mehr, indem es stofflich nutzbare Sortimente, wie Industrieholz, tariflich sogar bevorzugt und so immer mehr stofflich nutzbares Holz in die Verbrennung leitet. Durch zu geringe Anforderungen an den Brennstoffnutzungsgrad wird wertvolles Holz einer unwirtschaftlichen Verwertung zugeführt.
 
Es geht um Nachhaltigkeit und Effizienz
Hier fordert die Papierindustrie schon lange, dass die in Ökostromanlagen eingesetzten Brennstoffe (Holz) anhand bestimmter Kriterien beurteilt werden sollen: Die nachhaltige Gewinnung (Abstammung aus nachhaltiger Forstwirtschaft – FSC/PEFC zertifiziert) und die Effizienz der Anlage (Mindestbrennstoffnutzungsgrad von mind. 70 %) sollen für die Gewährung von Förderungen ausschlaggebend sein. Die Anreizwirkung müsste minderwertiges Material, das stofflich nicht verwertet werden kann, in die energetische Nutzung leiten und hochwertige Holzqualitäten für die Papierproduktion erhalten. Derzeit ist genau das Gegenteil der Fall: Für stofflich nicht verwertbare Sortimente, wie Holzabfälle, gibt es sogar Abschläge, wodurch genau der falsche Effekt erzielt wird.
 
„Warum weiter in ein fehlerhaftes System investieren? Ziehen wir die Lehren und schaffen ein neues, effizientes System, das uns wirtschaftlich weiterbringt und die höchstmögliche CO2-Einsparung generiert!“, bringt es Oberhumer mit seinem Appell an die Politik auf den Punkt.
 
Fotocredit: Colourbox
Quelle: austropapier

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